Debatte im Landtag – Zusammenhalt der EU durch soziale und demokratische Reformen stärken

Pressemitteilung 226/2017

Dresden. Zur heutigen Debatte über den Zusammenhalt der Europäischen Union im Sächsischen Landtag erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Reformprozess in der Europäischen Union nimmt mit der gestrigen Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron weiter an Fahrt auf. Macron hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um die verbleibenden Mitgliedstaaten näher zusammenzurücken.“

„Anstatt den Impuls für den Zusammenhalt der EU der 27 zu nutzen, verstärkt die CDU in Sachsen ihre anti-europäischen Reflexe. Dabei lautet die Botschaft des Brexit-Referendums zuallererst, Populismus überall entschieden entgegenzutreten, statt ihm nachzueifern.“

„Der Zusammenhalt der EU lässt sich nur durch mutige Reformen hin zu einem sozialeren und demokratischeren Europa sichern. Mit sozialen Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Steuergerechtigkeit, Investitionen in ökologische Technologien und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen wir jetzt daran arbeiten, die sozialen Gräben in der EU entschlossen zu schließen. Transnationale Listen bei Europawahlen, wie sie Macron unterstützt, können zudem ein Weg sein, die Demokratie in der EU zu stärken.“

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