Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist mehr wert als eine Unterschrift

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiz) aus Pirna hat am Dienstag dem 09. November den Sächsischen Demokratiepreis – dotiert mit 10000 Euro – abgelehnt. Das führte zu einem Eklat bei der Preisverleihung in der Frauenkirche. Und das war richtig! Alle Preisträger mussten eine sogenannte Extremismusklausel unterschreiben, um sich zur Demokratie zu bekennen und dies schriftlich zu bekunden. Diese Gesinnungskontrolle und der damit verdeutlichte staatliche Generalverdacht gegen Initiativen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv sind, lehnen wir entschieden ab.

Zukünftig plant der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), auch die Vergabe öffentlicher Fördermittel an eine schriftliche Verpflichtung auf das Grundgesetz zu binden. Das widerspricht nach unserer Überzeugung dem Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein freiheitlicher Staat kann demokratische Gesinnung weder verordnen, noch abfordern. Das haben wir – Volkmar Zschocke und ich, in einem offenen Brief an den Minister geschrieben.

Zum Brief im Wortlaut geht es hier.

Es berichteten u.a. die Frankfurter Rundschau, TAZ und die L-IZ.

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