CDU-Abgeordnete fordern permanente Grenzkontrollen – Provinztheater ist Angriff auf europäische Errungenschaften

Pressemitteilung 2015-191

Zu den Forderungen aus der sächsischen CDU nach permanenten Grenzkontrollen erklärt Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich erwarte von Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich ein Machtwort zum Thema Grenzkontrollen. Es ist ein Unding, dass die Populisten in der CDU jetzt den Gegnern der offenen Grenzen auch noch Futter geben. 25 Jahre nach der deutschen Einheit und zehn Jahre nach der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien präsentieren sich Teile der sächsischen CDU als Gegner der europäischen Freizügigkeit. Zudem gilt: Ihr Provinztheater hat keinerlei Chance auf bundesweite Mehrheiten. Aber es weckt falsche Erwartungen und vergiftet so das Klima in Sachsen.“

„Der Kriminalität muss mit einer ausreichenden Zahl an Polizei und Bundespolizei entgegengewirkt werden. Für deren Aderlass ist die CDU in Land und Bund hauptverantwortlich. Vom ehemaligen Staatskanzleichef und heutigen Europaabgeordneten Herrmann Winkler sind keine Aktivitäten dagegen bekannt. Auch der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat noch Ende April unsere Haushaltsanträge für mehr Polizei in Sachsen abgelehnt.“

„Mit mehr Polizei gäbe es aber ähnliche Erfolge wie bei den aktuellen Grenzkontrollen. Die Sicherheitsbehörden brauchen dazu auch keine Kontrollen an der Grenze. Innerhalb des grenznahen Raums (30 km) kann ohne Verdacht kontrolliert werden.“

„Die demokratischen Parteien müssen stärker für die europäischen Werte und Errungenschaften wie Freiheit und Freizügigkeit werben. Wer meint, aktuelle Probleme durch Abgrenzung zu den Nachbarländern begegnen zu können, fügt Sachsen auch einen wirtschaftlichen Schaden zu. Mehr Sicherheit kann es nur gemeinsam geben.“

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Forderungen aus der sächsischen CDU (Mopo24 am 5. Juni 2015)

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