Bis Ende dieses Jahres sind wir alle aufgerufen, Ideen zu entwickeln, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Als Sächsischer Landtag sollten wir uns in diesen Diskussionsprozess aktiv einbringen, Vorschläge machen und auch die Staatsregierung in die Pflicht nehmen.
Wir haben heute ein weiteres Staatsvertrag-Paket vorliegen, einen Staatsvertrag der unterschiedliche medienpolitische Regelungen enthält. Anders als beim neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir GRÜNEN heute das Glück, dass wir allen Änderungen zustimmen können.
Mit dem Gesetzentwurf geben wir eine umfassende Lösungsstrategie: Die Hochschulen und Studierenden erhalten Planungssicherheit; die Qualität der Ausbildung wird auf eine feste Grundlage gestellt. Längst überkommene Ungleichbehandlungen von Lehrämtern werden abgeschafft.
Wenn sich die Koalition wirklich zum gemeinsamen Europa bekennen will, dann soll sie nicht nur das Mantra der pauschalen EU-Kritik abstellen, sondern dafür sorgen, dass die vielen pro-europäischen Vereine und Organisationen in der europapolitischen Bildungsarbeit gestärkt werden!
Der Gesetzentwurf bleibt in zu vielen Punkten hinter den Erwartungen zurück. Wir schlagen Änderungen vor, um die Forschung an der Berufsakademie Sachsen zu stärken, wie es auch der Wissenschaftsrat empfiehlt. Wir wollen der BA zudem im Rahmen einer größeren Autonomie überlassen, ihren Sitz selbst zu bestimmen. Schließlich wollen wir die Qualität der Lehre erhöhen.
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