Wir fordern, dass endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was die tatsächlich benötigten Baumittel an den Hochschulen und der Berufsakademie anbelangt. Wir wollen wissen, welcher Baubedarf in den letzten acht Jahren tatsächlich vorhanden war.
Redebeiträge
Rede zum GRÜNEN Antrag zur Zukunft der EU
Bis Ende dieses Jahres sind wir alle aufgerufen, Ideen zu entwickeln, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Als Sächsischer Landtag sollten wir uns in diesen Diskussionsprozess aktiv einbringen, Vorschläge machen und auch die Staatsregierung in die Pflicht nehmen.
Rede zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Wir haben heute ein weiteres Staatsvertrag-Paket vorliegen, einen Staatsvertrag der unterschiedliche medienpolitische Regelungen enthält. Anders als beim neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir GRÜNEN heute das Glück, dass wir allen Änderungen zustimmen können.
Rede zum GRÜNEN Lehrerausbildungs-Gesetzentwurf
Mit dem Gesetzentwurf geben wir eine umfassende Lösungsstrategie: Die Hochschulen und Studierenden erhalten Planungssicherheit; die Qualität der Ausbildung wird auf eine feste Grundlage gestellt. Längst überkommene Ungleichbehandlungen von Lehrämtern werden abgeschafft.
Rede zur sächsischen Europapolitik in Zeiten wegweisender europäischer Entscheidungen
Wenn sich die Koalition wirklich zum gemeinsamen Europa bekennen will, dann soll sie nicht nur das Mantra der pauschalen EU-Kritik abstellen, sondern dafür sorgen, dass die vielen pro-europäischen Vereine und Organisationen in der europapolitischen Bildungsarbeit gestärkt werden!
