Wer die Werte der europäischen Einigung schützen möchte, muss zu allererst offene Grenzen in Europa verteidigen. Der Staatsminister muss sich dafür stark machen, dass geschlossene Grenzen auch in Sachsen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.
Redebeiträge
Rede zur Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes der Sächsischen Gedenkstättenstiftung
Ein deutliches Zeichen des Landtages für die Zukunft der Stiftung, für die Zukunft einer gestärkten Erinnerungskultur in Sachsen ist notwendig. Wichtig ist dabei die Betrachtung der verschiedenen Säulen der Stiftung.
Rede zum Breitbandausbau in Sachsen bis 2025
Wir brauchen eine Gigabit-Strategie bis 2025! Die Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Aufgreifschwelle von jetzt 30MBit/s wesentlich erhöht wird und dabei eine ausreichende Uploadgeschwindigkeit mit definiert wird.
Wir legen einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz vor, das auch Fehler der Vergangenheit repariert
Gerade bei diesem Gesetz besteht dringender Überarbeitungsbedarf. Das weiß nicht nur die Ministerin, sondern auch die Wissenschaftspolitiker und -politikerinnen der Koalition.
Aktuelle Debatte zu Kultur in Sachsen − Aufstockung für Entlohnung war überfällig!
Ohne gesetzliche Absicherung im Kulturraumgesetz ist es aber keine langfristig tragfähige Strategie.
