Sachsen braucht dringend ein Lehrerbildungsgesetz. Über die Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer entscheiden bisher allein das Wissenschafts- und das Kultusministerium. Das wollen wir GRÜNE ändern und dem Landtag mit einem Gesetz die Zügel in die Hand geben.
Die Staatsregierung muss spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sanierung und der Ausbau bezahlbarer Wohnheimplätze gefördert werden. Mietpreise müssen auch in Zukunft sozialverträglich gehalten werden.
Zielvereinbarungen müssen endlich gleichberechtigt zwischen Hochschulen und Ministerium ausgehandelt werden. Wir GRÜNE haben den derzeitigen Mechanismus von Anfang an kritisiert und bereits Vorschläge unterbreitet, wie das sächsische Hochschulgesetz angepasst werden kann.
Zielvereinbarungen müssen endlich gleichberechtigt zwischen Hochschule und Ministerium ausgehandelt werden. Es wird zudem auch über die Rahmenbedingungen zu reden sein, unter denen die Hochschulen in Sachsen die Zielvereinbarungen erfüllen sollten.
Jetzt rächt sich die Ablehnung unserer Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf. Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Berufsakademiegesetzes zeigt sich, dass Teile in der Realität nicht praktikabel sind.
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