Rede zum WLAN- Inszenierungsantrag der AfD auf dem Rücken Wohnungsloser

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zum Antrag der AfD-Fraktion ‚Kostenfreies WLAN für wohnungslose Hilfsbedürftige‘
48. Sitzung des Sächsischen Landtags, 01. Februar 2017, TOP 10, Drs. 6/8183
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht: Kostenfreies Internet für Wohnungslose. Das ist für mich natürlich etwas Sinnvolles. Fragt man allerdings, wozu jetzt dieser Antrag, wird klar, dass die AfD-Fraktion etwas ganz anderes damit bezweckt.

Sie haben ihn ja kurz vor Fristablauf noch eingebracht. Wohl als Reaktion auf die Anträge der Fraktion DIE LINKE und von uns GRÜNEN zum Thema Freifunk. Bei unserem Antrag stört sich die AfD sicher daran, dass darin benannt wird, dass Ehrenamtliche unkompliziert Geflüchtetenunterkünfte mit WLAN versorgen konnten. Jetzt kommt die AfD also mit WLAN in Wohnungslosenunterkünften.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn es in dem Antrag nicht drin steht, jeder weiß es: die Solidarität der AfD gilt nur Deutschen. Sie könnten auch über jeden ihrer Anträge „Deutsche zuerst“ schreiben. Aber um die bedürftigen Deutschen geht es ihnen auch nicht. Es geht ihnen überhaupt nicht um die Sache, sonst würden Sie nicht eine einzelne Gruppe plakativ herausgreifen. Das wirkt nicht nur an den Haaren herbeigezogen, es ist auch eine dreiste Vereinnahmung von Obdachlosen!

Nun, das ist nichts Neues: Die AfD phantasiert bei jeder Gelegenheit herbei, dass Geflüchtete deutschen Obdachlosen gegenüber bevorzugt werden. Das wendet sie jetzt auf das Thema Internetzugang an.

Auf der Webseite des Abgeordneten Carsten Hütter wird in einem Beitrag unterstellt: „Lieber WLAN für Asylanten als Unterkünfte für Obdachlose!“. Anlass war eine Stadtratssitzung in Bochum. Dort wurde ein AfD-Antrag auf Übernachtungsplätze für Obdachlose aus sachlichen Gründen abgelehnt. Dass gleichzeitig WLAN in örtlichen Geflüchtetenunterkünften eingerichtet wurde, galt als Beweis: Aha, die etablierten Parteien lassen die Ärmsten Deutschen im Stich während Flüchtlinge mit Luxus bedacht werden.

Das war eine glasklare Inszenierung, wie fürs Lehrbuch des Rechtspopulismus. Sie dient jetzt überall im Land als Schablone. Kurz vor Weihnachten wurde eine Kampagne daraus, um im Deckmantel sozialer Verantwortung Spendengelder für den AfD-Bundestagswahlkampf einzunehmen. Schauen Sie sich die Flyer dazu nochmal an, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Masche ist perfide.

Die AfD Landtagsfraktion exekutiert hier ganz brav diese Taktik. Der Antrag ist allein zur Stimmungsmache da. Der Ton bleibt unverfänglich, doch die Schwächsten der Gesellschaft werden gegeneinander ausgespielt, um einen Graben zwischen der etablierten Politik und der Bevölkerung auszuschaufeln.

Nun will die AfD-Fraktion also versuchen, uns GRÜNEN – und nicht nur uns! – zu unterstellen, dass wir uns nicht für Obdachlose interessieren, weil wir ihren Antrag ablehnen. Und das werden wir aus zwei Gründen: Erstens inhaltlich: Es ist kontraproduktiv, eine einzelne Gruppe Bedürftiger herauszugreifen, wenn wir mit einer generellen Förderung von freiem WLAN selbstverständlich auch Obdachlose, aber darüber hinaus noch viel mehr erreichen können, so wie wir das mit unserem Antrag morgen zur Freifunk-Förderung beabsichtigen. Zweitens ist es ein Scheinantrag, nur damit sie uns vorwerfen können, Geflüchtete zu bevorzugen, weil diese eben auch, wie viele andere, von einer Freifunkförderung profitieren würden.

An die Adresse der AfD-Fraktion kann ich heute nur sagen: Spielen Sie ihr Spielchen bitte woanders, es ist dieses Parlamentes unwürdig!

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