Abgeordnetenentschädigungen und Nebeneinkünfte (Stand Januar 2018)

Meine Einkünfte als Abgeordnete des Sächsischen Landtags setzen sich aus der zu versteuernden Diät (Grundentschädigung), einer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale (Aufwandsentschädigung) und Nebeneinkünften zusammen.

Für Reisen mit der Bahn erhalte ich eine Netzkarte 2. Klasse, die für die Dauer der Legislatur in Sachsen und für Fahrten nach Berlin gilt.

Daneben stehen mir als Mitglied des Landtags zweckgebundene Budgets zur Verfügung, aus denen Besucherfahrten in den Sächsischen Landtag, die Einrichtung meiner Büros und das Gehalt meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestritten werden. Diese Budgets werden nur für tatsächlich entstehende Ausgaben gegen Beleg abgerufen, stellen also keine Einkünfte für mich dar.

Diät

Die steuerpflichtige Grundentschädigung beträgt derzeit 5.668,16 € im Monat. Sie wird bei einem Zuschuss zur Pflegeversicherung um 28,34 € gekürzt. Ich erhalte somit eine Grundentschädigung von 5.639,82 €. Zusätzlich gewährt mir der Landtag einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 361,00 €.

Zusätzlich zur Einkommensteuer zahle ich pro Monat den Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, da ich freiwillig gesetzlich krankenversichert bin. Das sind derzeit 772,17 €.

Darüber hinaus leiste ich als Abgeordnete finanzielle Unterstützungsleistungen an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, den so genannten Mandatsträgerbeitrag, der für mich bei ca. 820 € pro Monat liegt.

Regelmäßig unterstütze ich Projekte, Vereine und Organisationen in Leipzig und Sachsen mit einer Spende.

Kostenpauschale

Abgeordnete dürfen die Kosten ihres Mandates nicht von der Steuer absetzen. Deshalb und zur Finanzierung ihrer Infrastruktur erhalten Mitglieder des Sächsischen Landtages eine steuerfreie Kostenpauschale, die nach Entfernung Landtag zum Wohnort gestaffelt ist. Als Leipziger Abgeordnete erhalte ich derzeit 4.135,97 € pro Monat. Daraus bezahle ich alle Aufwendungen, in Zusammenhang mit der Mandatsausübung: Büromaterial, Kommunikationskosten, Reisekosten (Fahrten außerhalb Sachsens, Übernachtungen), Mieten und Unterhaltskosten meiner drei Regionalbüros in Leipzig und Oschatz, Praktikumsplätze, eigene Veranstaltungen, Honorare, Vorortbesuche.

Nebeneinkünfte

Als Mitglied der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) erhalte ich eine zu versteuernde monatliche Aufwandsentschädigung von 384,00 € sowie ein Sitzungsgeld von 47,00 € für Versammlungen und den SLM-Ausschuss Medienkompetenz und Medienethik (insgesamt ca. 13 Sitzungen jährlich). Das Sitzungsgeld erhalte ich nur auf Antrag bei Anwesenheit.