Dresden/Leipzig/Chemnitz. Am 17. Mai wird weltweit der Tag gegen Homophobie begangen – auch in Sachsen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Aktionen, die an diesem Tag stattfinden, denn auch in Sachsen gibt es viel zu tun, um Akzeptanz und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare umzusetzen.

“Ausgrenzungen und Beleidigungen von Lesben und Schwulen sind selbst in der Mitte der Gesellschaft und in konservativen Kreisen der sächsischen Politik verbreitet.”, erklärt die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher und verweist dabei auf die Diskussion über homosexuellenfeindliche Äußerungen von CDU-Kommunalpolitikern in den letzten Wochen.

“Immer noch werden homosexuelle Menschen als abnormal oder krank dargestellt und ihr Leben herabgewürdigt. Das dürfen wir als Mitmenschen und Demokraten nicht zulassen. Alle Diskriminierungen müssen ein Ende haben.”, fordert die GRÜNEN-Landesvorsitzende. “Weghören oder Wegsehen gilt nicht, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer Lebensweise bedroht, beschimpft oder benachteiligt werden. Jede und jeder kann dem entgegentreten.”

Neben dem gesellschaftlichen Umgang mit nicht-heterosexuellen Lebensweisen kritisiert Maicher auch, dass die rechtliche Gleichstellung in Sachsen noch immer nicht umgesetzt sei: “In vielen Kommunen müssen für eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch mehr Gebühren gezahlt werden als für Eheschließungen. Bei Hinterbliebenenversorgung und Familienleistungen werden homosexuelle Paare ungleich behandelt. Kinder aus gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind finanziell und rechtlich weniger abgesichert. Für all diese Ungleichbehandlungen gibt es keine Begründungen. Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein. Das schafft Akzeptanz und Anerkennung in der Gesellschaft.”, ist Claudia Maicher überzeugt.

In Dresden, Leipzig und Chemnitz ruft der sächsische Landesverband des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) für den 17. Mai, 18 bis 19 Uhr, zu Aktionen auf, bei denen bunte Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie gen Himmel geschickt werden. Diese Aktionen werden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt.

Ort: Leipzig, Augustusplatz
Zeit: 17.05., 18-19 Uhr
u.a. mit Claudia Maicher, Landesvorsitzende

Ort: Chemnitz, Roter Turm
Zeit: 17.05., 18-19 Uhr
u.a. mit Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender

Ort: Dresden, Theaterplatz
Zeit: 17.05., 18-19 Uhr
u.a. mit Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete

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Pressemitteilung 2012-28
Datum: 15.05.2012

Dresden/Borna. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein sächsisches „Bildungsfreistellungsgesetz“. Dieses soll jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit für Weiterbildung gewährleisten. Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erläutert das Anliegen:

Lebenslanges Lernen ist auch in Sachsen in aller Munde. Es darf aber nicht nur eine Floskel bleiben. Bessere Qualifizierung, geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten und Mindestlöhne dienen nicht nur den Arbeitnehmern. Es hilft auch den Unternehmen in Sachsen ,denn schon heute leiden die Mittelständler unter Fachkräftemangel. Nur mit regelmäßiger Weiterbildung kann die Innovationskraft von Sachsen erhalten bleiben.
Gerade in einer Zeit, in der sich Arbeitsaufgaben und gesellschaftliches Umfeld schnell wandeln, brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung. Beschäftigten muss es möglich sein, sich eigenverantwortlich beruflich, politisch oder allgemein weiterzubilden. Deswegen fordern wir GRÜNE entsprechende gesetzliche Regelungen im Freistaat.

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Am 1. Mai werden die GRÜNEN-Landesvorsitzende Dr. Claudia Maicher und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Miro Jennerjahn gemeinsam bei der Kundgebung zum 1. Mai in Borna sein.

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Pressemitteilung 2012-23
Datum: 29.04.2012

Rettet die Bildung!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen den landesweiten Aktionstag für bessere Schulen am 28. März. Unter dem Motto „Bildet die Rettung – Rettet die Bildung!“ rufen der Landesschülerrat Sachsen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Protest gegen die Schulpolitik der sächsischen Staatsregierung auf.

Dieser Protest ist wichtig. Deswegen ist es gut, dass am Mittwoch an vielen sächsischen Schulen und bei Kundgebungen u.a. in Dresden, Chemnitz und Leipzig Schülerinnen und Schüler ihren Unmut über die aktuelle Schulpolitik zeigen wollen. Es ist richtig, den Frust, der sich bei Schülern, Lehrern und Eltern angestaut hat, lautstark deutlich zu machen. Stundenausfälle, Fremdsprachenverlosung und Lehrermangel sind die Folge eklatanter Fehler in der sächsischen Schulpolitik. Ministerpräsident Tillich hat sich bis jetzt nicht geäußert, welchen Weg die Regierung in der Bildung zukünftig gehen will. Wie ernst nimmt der Regierungschef eigentlich die Interessen der Schüler, Lehrer und Eltern in diesem Land?
Wir GRÜNEN unterstützen den Aufruf und die Forderungen des Aktionsbündnisses aus Schülern und Lehrern. Für eine erfolgreiche Zukunft in Sachsen brauchen wir motivierte Lehrer, gute Schulen und verlässlichen Unterricht für alle Schüler. Sich auf vergangenen Erfolgen auszuruhen trägt nicht lange. Das ist keine Zukunftsstrategie!

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Zentrale Demonstration „Bildet die Rettung – Rettet die Bildung“
Organisation: Landesschülerrat Sachsen
Ort: Dresden, Auftakt: Am Zwingerteich, Abschluss: Carolaplatz
Termin: 28.03.2012, 15.00 Uhr – 17.30 Uhr

Weitere Kundgebungen und Aktionen in Chemnitz, Bautzen und Leipzig. Informationen des LandesSchülerRats hier.

Dresden/Leipzig. Anlässlich des “Equal Pay Day” am 23. März weist Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die bestehende Lohnungleichheit in Sachsen hin. Selbst bei gleicher Arbeitszeit müssen viel mehr Frauen in Sachsen von Armutslöhnen leben als Männer. Bei den Männern erhalten rund vier Prozent trotz Vollzeitbeschäftigung weniger als die Hälfte des ostdeutschen Durchschnitts, bei den Frauen sind es sogar fast 15 Prozent. Frauen besetzen zudem immer noch viel seltener als Männer Führungsposten.

„Die heutige Frauengeneration ist so gut ausgebildet wie noch nie und trotzdem übersetzt sich das nicht in gleiche Karrierechancen und Einkommen. Gute Ausbildung als Garant für ein gutes Einkommen gilt nicht gleichermaßen für Frauen und Männer. Das ist schlicht ungerecht.“, kritisiert die sächsische GRÜNEN-Vorsitzende.

Besonders erschreckend sei die Tendenz der letzten Jahre. Die Einkommensunterschiede vergrößerten sich teilweise sogar. So hatten Frauen beispielsweise in Leipzig im Jahr 2009 14 Prozent weniger Einkommen als Männer. Ein Jahr später waren es sogar 17 Prozent Einkommensunterschied.

„Wenn wir in Zukunft in Sachsen erfolgreich sein wollen, brauchen wir endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Insbesondere in den sozialen Diensten müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dort sind vor allem Frauen beschäftigt. Eine bessere Bezahlung und erwerbsbegleitende Fortbildung, die kontinuierlich auf höhere Abschlüsse für die Beschäftigten abzielt, sind der Anfang.“, fordert Maicher von Wirtschaft und Politik.

Außerdem müsse sich Sachsen für eine Reform des Ehegattensplittings einsetzen: „Es muss Schluss sein mit der staatlichen Förderung von Einkommensunterschieden. Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß und fördert die ungleiche Erwerbsarbeitsteilung.“, so Maicher abschließend.

Der “Equal Pay Day” markiert jährlich den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu erreichen.

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Hintergrundinformationen:
Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Drs.-Nr.: 5/6325.

Gleichstellungsbericht Frauen und Männer in Leipzig 2011, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann, Amt für Statistik und Wahlen Leipzig.

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Pressemitteilung 2012-15
Datum: 22.03.2012

(Foto: captain.orange)

Ziel grüner Landwirtschaftspolitik ist eine Lebensmittelherstellung im Einklang mit den Menschen vor Ort, dem Tierschutz und der Natur. Unser Prinzip heißt Nachhaltigkeit. Das bedeutet die Gesundheit für Menschen und Tiere zu erhalten, Wasser, Boden und Artenvielfalt zu schützen und die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen zu fördern. Wir brauchen die vollständigen Verarbeitungsketten in der Region – von der Mühle über die Molkerei bis zum Froster, gerade auch für ökologische Produkte. Damit bleiben die Wege kurz und die Gewinne in der Region.

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Die Hälfte der Macht!

Zum Internationalen Frauentag erinnert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Claudia Maicher an die bestehende Ungleichheit zwischen Männern und Frauen:

Auch im Jahre 2012 kommen Frauen, obwohl rechtlich gleichgestellt, nicht überall hin: Auf der Karriereleiter kommen zu wenige Frauen ganz oben an, obwohl sie unten oft besser starten. Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Leistung, eine geringere Entlohnung als ihre männlichen Kollegen. Viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil sich Familie und Beruf oft immer noch nicht vereinbaren lassen.
Deshalb brauchen wir in Sachsen endlich eine Frauenförderpolitik, die Karrieren ermöglicht, berufliche Selbstbestimmung zulässt und Ungerechtigkeiten beseitigt. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, die Frauenquote auch in der Privatwirtschaft und den wohnortnahen Ausbau von guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dazu gehören auch flexiblere Betreuungszeiten. Das hilft im Übrigen auch den Vätern.
Zudem sei die gleichberechtigte Teilhabe an politischen Entscheidungen, Verantwortung und Macht die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. In den sächsischen Kreistagen sitzen zu 80 Prozent Männer. Nur zwei Ministerinnen und eine Staatssekretärin entscheiden über unsere Zukunft. Damit verzichtet Sachsen auf Legitimation, Mitbestimmung Erfahrung und Vielfalt.
Frauen können nicht alles besser als Männer, aber sie fehlen als Fachkräfte, Expertinnen und Meinungsmacher. Deshalb stehen GRÜNE für gleiche Rechte und gleiche Chancen, für jedermann und jede Frau. Dafür kämpfen wir nicht nur am Internationalen Frauentag.

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Pressemitteilung 2012-12
Datum: 07.03.2012

Perspektiven sind notwendig! (Quelle: Aufwind)

Gern werden die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Deutschland als Beweis für eine gute Bewältigung der Wirtschafts- und Schuldenkrise interpretiert. Doch von Aufschwung und Fachkräftemangel profitieren in Sachsen nicht alle. Während deutschlandweit die Arbeitslosigkeit im Januar um 7,9 Prozent zum Vorjahresmonat sank, geht sie in Sachsen nur um 1,4 Prozent zurück. Das liegt auch an dem hohen Anteil langzeitarbeitsloser Menschen bei uns. Deutschlandweit sind nur 30 Prozent aller Arbeitslosen mehr als 12 Monate ohne Arbeit, in Sachsen sind es fast 70 Prozent. Menschen mit Behinderung, Migrantinnen und Migranten und ältere Arbeitssuchende haben deutlich weniger Chancen dauerhaft Beschäftigung zu finden.

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Zukunft neu denken.

Meine Rede zur Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. März 2012 in Görlitz:

Liebe Freundinnen und Freunde,
eine der Aufgaben der Vorstandssprecherin einer Oppositionspartei ist die
kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Regierungspolitik. Ich hatte mir
vorgenommen, mich heute im Detail mit den Fehlern, Versäumnissen und
falschen Weichenstellungen der CDU/FDP-Koalition auseinanderzusetzen.
Doch, es tut mir leid, ich schaffe das nicht. Meine Redezeit beträgt nur zehn
Minuten.
Wer sich nur auf die größten Dummheiten und Irrtümer dieser Landesregierung
politisch konzentrieren will, braucht deutlich mehr.
Für eine kritische Würdigung in einer Zehn-Minuten-Rede ist die sächsische
Staatsregierung personell und strukturell zu schlecht aufgestellt. Und manches,
was sie so produziert, gehört auch eher in den Bereich des politischen
Kabaretts, als dass es für eine ernsthafte Kontroverse taugen würde.
Daher bitte ich um Nachsicht, dass ich nur einige Themen auswählen kann.

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mit Landwirten, Imkern, Umweltschützern für Gentechnikfreiheit vor dem Bundesverwaltungsgericht

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil über die Vernichtung von gentechnisch verunreinigtem Saatgut gefällt und die Nulltorleranz von gentechnisch veränderten Organismen bestätigt. Wir Grünen waren zusammen mit Landwirten, Imkern, Umweltverbänden und Saatgutherstellern mit einer Kundgebung vor Ort.

meine Pressemitteilung zum Urteil:

Leipzig. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Vernichtung von gentechnisch verunreinigtem Saatgut erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Damit wird das Handeln zuständiger Behörden gegen die ungenehmigte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen gestärkt.
Wir müssen den Anfängen wehren. Ist gentechnisch verunreinigtes Saatgut einmal freigesetzt, dann droht unkontrollierbare Verunreinigung von Kultur- und Blütenpflanzen. Das schadet auch den sächsischen Imkern. Wir wollen reinen Honig und eine bienenfreundliche Landwirtschaft ohne Gentechnik!
Die Nulltoleranz muss bleiben, weil jede Aufweichung bei Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln langfristig eine 100 % gentechnikfreie Produktion de facto unmöglich machen würde.
Eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft, die jegliche Verunreinigung auf den Äckern und in der Herstellung vermeidet, schützt nicht nur die Artenvielfalt, sondern stärkt die nachhaltige Landwirtschaft. Das ist im Interesse aller Verbraucher.

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Pressemitteilung 2012-07
Datum: 29.02.2012

Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am kommenden Wochenende steht auch ein Antrag zur Landwirtschaftspolitikauf der Tagesordnung. Hier nachzulesen.

Dresden. Auch in diesem Jahr haben Neonazis wieder versucht mit einem Fackelmarsch ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie zu verbreiten.
Es ist gut, dass so viele Dresdner und ihre Gäste mit den vielfältigen Protesten Widerstand gegen den Naziaufmarsch in der Stadt zeigen. Damit wird deutlich, dass wir Demokraten unsere Straßen und Plätze nicht lautlos den Rechtsextremisten überlassen. Ein entschiedenes Entgegentreten in Sicht- und Hörweite ist notwendig, solange Nazis diesen Tag instrumentalisieren. Wir freuen uns, dass der Protest quer durch die gesamte Bevölkerung geht. Das ist ein wichtiges Signal.
Der Umgang mit den Antinazi-Demonstrationen im letzten Jahr zeigt, dass den sächsischen Behörden anscheinend nicht immer klar war, wo die Feinde der Demokratie stehen. Die massive Repression gegen Bürgerinnen und Bürger, unzählige Anzeigen friedlicher Demonstranten, die Sammlung von Millionen Handydaten und die rechtswidrige Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen im letzten Jahr dürfen sich nicht wiederholen.

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Pressemitteilung 2012-05
Datum: 13.02.2012

Dresden/Leipzig/Chemnitz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Auch in Sachsen wird diesen Samstag gegen das Vorhaben demonstriert, darunter in Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie steht sowohl wegen seines Inhalts als auch wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses in der Kritik.

ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der Europäischen Union und neun weiteren Ländern. Das Europäische Parlament wird dieses Jahr noch über ACTA entscheiden. Es waren aber nur 20 Prozent der Regierungen bei den Verhandlungen um das Abkommen mit dabei. Die Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN Claudia Maicher kritisiert diesen Prozess: “Es ist nicht akzeptabel, ein derartiges Abkommen im Geheimen auszuhandeln und keine Organisationen der Zivilgesellschaft daran zu beteiligen. Erst nach massiven Forderungen aus den Reihen des EU-Parlaments wurde der Vertragstext veröffentlicht. Das ist das Gegenteil von demokratischer Willensbildung!”

“Mit diesem Abkommen droht die deutliche Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet.”, erklärt Maicher. “Mit ACTA können Konzerne den Datenaustausch im Internet konsequent überwachen, um die Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten schärfer zu sanktionieren. Das Recht auf freien Informationsaustausch wird dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt.”

Sachsens GRÜNE stehen dem Abkommen deswegen kritisch gegenüber. “Freiheit im Internet, Netzneutralität und freie Meinungsäußerung sind unverzichtbar. Die Überwachung der Netzaktivitäten, wie durch ACTA vorgesehen, lehnen wir ab. Deswegen fordern wir die sächsischen Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich gegen die Ratifizierung des Abkommens einzusetzen.”, so Claudia Maicher abschließend.

Protestkundgebungen in Sachsen
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Termin: 11.02.2012
Chemnitz, Marktplatz, Beginn:12 Uhr
Dresden, Albertplatz, Beginn: 12 Uhr
Leipzig, Augustusplatz, Beginn: 14 Uhr
Annaberg-Buchholz, Marktplatz, Beginn: 14 Uhr

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Pressemitteilung 2012-04
Datum: 09.02.2012

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Grüne Hintergründe zu ACTA:

Grünes Themendossier zum umstrittenen Abkommen gegen Produktpiraterie der Günen Europafraktion hier
ACTA zu Fall bringen – Beschluss Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen hier
GRÜN Digital – Das Grüne Blog zur Netzpolitik hier

Gemüse aus Nordsachsen

Diese Woche besuchte ich in Oschatz und Luppa erfolgreiche regionale Betriebe im Handwerk und in der ökologischen Landwirtschaft. Thema für das Handwerk waren neben dem Potenzial der energetischen Gebäudesanierung und der Energiewende vor Ort vor allem auch die Verlässlichkeit von Förderprogrammen für die Unternehmer. Diskutiert wurde darüber, beim Neubau und der Gebäudesanierung nicht mehr nur den Energieverbrauch in die Energiebilanz einzubeziehen, sondern auch den Primärenergiebedarf zur Herstellung der verwendeten Materialen.
Auf dem Hof in Luppa ging es vor allem um die Qualität unseres Essens, eine nachhaltige Landwirtschaft und was das mit den Kaufentscheidungen der Menschen zu tun hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale und massenweisen Antibiotikaeinsätzen in der Tierhaltung ist das ein wichtiges Thema für viele Verbraucher. Auch über die Chancen regionaler Wertschöpfung für die Dörfer und kleineren Städte in Nordsachsen haben wir gesprochen. Besonders wichtig waren den Inhabern, dass durch mehr regionale Betriebe, die eine komplette Verarbeitung ihrer Ökologischen Produkte in der Nähe ermöglichen, die Region gestärkt und attraktiv würde. Lange Transportwege entfielen. Für Familien zähle dazu auch der Erhalt der Schulen vor Ort.

Hier ein Artikel in der OAZ dazu.