Aktueller Aufwind

Das Bundesverfassungsgericht hat bis zum Jahresende eine Neuregelung der so genannten Hartz IV-Leistungen gefordert, denn die aktuelle Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist nach Auffassung des höchsten bundesdeutschen Gerichtes intransparent und willkürlich. Kinder werden als anteilige Erwachsene berechnet, Bildungsausgaben und erhöhter Bedarf bei Kleidung bleiben unberücksichtigt. Kinder sind aber keine halben Erwachsenen! Und von 3,42 Euro am Tag ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung nicht zu finanzieren.  Soweit des Urteil…

Den gesamten Artikel gibt es hier im AUFWIND - der Mitgliederzeitung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Elke Herrmann eröffnet die Ausstellung

Heute eröffnete Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Fotoausstellung in Leipzig, die minderjährige Mütter und ihre Kinder in ihrem Lebensumfeld abbildet. Gezeigt werden bewegende Bilder, biografische Texte und Gedichte, die von den Künstlerinnen Annett Körner (Fotografie) und Ellen Tümmler (Texte) festgehalten wurden. Ziel ist es die Aufmerksamkeit auf Mütter zu richten, die selbst noch keine Erwachsenen sind. Sie wollen und müssen früh Verantwortung übernehmen und stehen damit vor großen Herausforderungen. Schule, Berufsausbildung sind noch nicht beendet und oft kommen partnerschaftliche und familiäre Probleme hinzu. Viele dieser jungen Mütter brauchen professionelle Unterstützung um ihr Leben gemeinsam mit ihren Kindern zu gestalten. Dazu gehört ein tragendes und personell ausreichend ausgestattetes Netzwerk mit guten Angeboten. Dies ist ein zentrales sozialpolitisches Thema der grünen Landtagsfraktion. Mit diesem Ausstellungsprojekt soll nicht nur auf die Situation der Mütter und Kinder aufmerksam gemacht werden, es sollen auch Partner für politische Lösungen gewonnen werden. Dazu zählt auch die eigenständigen Rechte der Kinder auf individuelle Förderung umzusetzen.

Die Ausstellung kann bis zum 19. Oktober im Kinderhaus BLAUER ELEFANT des Deutschen Kinderschutzbundes in der Tarostraße 17/19 in Leipzig besucht werden. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag 9 bis 17 Uhr (außer am Dienstag).

Mehr Informationen zur Ausstellung gibt es hier.

heute in Leipzig

GRÜNER Protest gegen Atomkraft

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Energiereise durch Deutschland.   Heute war sie mit ihrem Umweltminister Röttgen bei der Energiebörse EEX in Leipzig. Wir nutzten dies, um gemeinsam mit anderen Initiativen und politischen Organisationen gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Geht es nach schwarz-gelb gibt es den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Atomlobby macht Politik indem sie längere Laufzeiten durchsetzt und die Brennelementesteuer kippt. Solange aber ungerechtfertigte Gewinne gemacht werden, brauchen wir die Brennelementesteuer auch um die riesigen Sanierungskosten der absaufenden Asse zu tragen.
Wir brauchen den Atomausstieg lieber heute als morgen, denn immer noch gibt es weltweit kein einziges Endlager für hoch radioaktiven Müll. Aber jeden Tag wird Atommüll produziert, mit dem nachfolgende Generationen über viele tausende Jahre leben müssen. Wir leben bereits heute mit der unberechenbaren Risikotechnologie. Die Zukunft von Deutschland liegt in der Unabhängigkeit von Atomkonzernen und in der Innovationsfreudigkeit für erneuerbare Energien.

Mehr zum Thema:
Die haltlosen Argumente der Atomkonzerne findest du hier.

Am 18. September werden wieder zehntausende Menschen (letztes Jahr waren es über 50.000!) in Berlin das Regierungsviertel umzingeln, um zu sagen was inzwischen die Mehrheit der Deutschen denkt:  “Atomkraft: Schluss jetzt!” Alle Informationen zur Demo findest du hier.

L-IZ berichtet hier.

Das Leipzig Fernsehen berichtet so: Atomgegner in Leipzig

Frauenkonferenz in Leipzig

In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten haben in Sachsen Männer inne.

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist bündnisgrüner Grundsatz. Es fehlen Frauen in der Politik!

Wir stellen Fragen, wir suchen Antworten:

Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Unterstützung benötigen sie, um neben Beruf, Familie auch politisch aktiv zu werden?

Während der eintägigen landesweiten Frauenkonferenz ist Deine Meinung in der Diskussion mit anderen Frauen ebenso wie interessierten Männern aus Dörfern und Städten, mit Politikern von der Landes- und Bundesebene gefragt, um Themen und Inhalte sowie neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln.

Mit dem Beitrag „Frauen nach vorn! Einstieg und Aufstieg von Frauen in Politik verbessern“ bringt Ulrike Allroggen, Publizistin aus Berlin, Ideen der Frauenförderung auf den Punkt. Außerdem werden Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen sowie die grünen Spitzenkandidatinnen aus Sachsen Antje Hermenau und Monika Lazar dabei sein.

Wir wollen Frauen Mut machen, sich politisch zu engagieren. Komm auch du und misch dich ein!

28. August 2010 +++ von 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr in Leipzig +++ Haus Steinstraße e.V. +++ Steinstr. 18

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.

Im Vorfeld der Konferenz werden wir am kommenden Dienstag (10. August) ab 11 Uhr in der Leipziger Innenstadt (Petersstraße) präsent sein, um bei Kaffee und Tee mit vielen Leipzigerinnen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen wissen, wofür sie sich engagieren und welche Hindernisse für politische Mitarbeit gesehen werden.

Schaut doch mal vorbei. Wir freuen uns auf euch!

in Białogóra

Diesen Sommer zieht die NUCLEAR BALTIC SEA INFO TOUR rund um die Ostsee - von Finnland über Russland, Litauen, Weißrussland, Polen, Greifswald, Dänemark bis nach Schweden. Was viele nicht wissen wird bei bunten Aktionen, Podiumsdiskussionen, Workshops und an den Urlaubsstränden erklärt: die Ostsee ist auch aufgrund des geringen Wasseraustauschs eines der am radioaktiv verseuchtesten Meere der Welt. Neben den Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Sellafield 1957 sind die laufenden Atomkraftwerke und die Urangewinnung rund um die Ostsee verantwortlich.
Ich traf die Anti-Atom-Aktivisten in Białogóra, einem Badeurlaubsort an der wunderschönen kaschubischen Küste in der Nähe von Żarnowiec. Dieses Örtchen liegt umgeben von Naturschutzgebieten und kleinen Kanälen mit sanftem Tourismus am Żarnowiecer See. Wunderschöne Alleen, zahlreiche Vogelarten, Eidechsen, kleine Schlangen sowie Störche am Wegesrand und in jedem Dorf empfangen mich. In diesem Paradies wird demnächst das 1990 begrabene Projekt des ersten Atomkraftwerks Polens neu gestartet. Heute stehen die unvollendeten Gebäude von damals schon weiträumig abgesperrt. Die polnische Regierung hat in diesem Frühjahr bekannt gegeben, dass Żarnowiec als Standort gewählt wurde. Bereits im Jahr 2020 soll der Atomstrom fließen.
Doch unabhängig vom Standort - inmitten unberührter (bzw. sich wieder zurückeroberter) Natur oder weiter westlich, östlich, südlich - ist der Neustart in einem Land für die Atomindustrie von großem Interesse. Und das muss die Anti-Atomkraft-Bewegung gemeinsam verhindern.
Dazu zählt vor allem Aufklärung und Information der Bevölkerung. Das Interesse an der Aktion fehlte in Białogóra vielen Urlaubern, deren Ziel - bei zugegebenermaßen herrlichem Strandwetter - nur die Ostsee war.

Mehr Informationen zur Info Tour gibt es hier.
Zum geplanten Atomkraftwerk berichtete der Tagesspiegel u.a. hier und hier sowie FAZ.net hier.

tausend...

weiße...

Fähnchen

Mehr Bilder zur Aktion gibt es hier

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Am Internationalen Kindertag dem 1. Juni wird in vielen Ländern an die UN-Kinderrechtskonvention erinnert und deren umsetzung gefordert. Kinder haben das Recht auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Entwicklung ihrer emotionalen, sozialen und intellektuellen  Fähigkeiten und Talente - so steht es darin. Doch wir sehen die Umsetzung der Kinderrechte in Leipzig gefährdet.
Mit tausend weißen Fahnen hat die AG Sozialpolitik gestern zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Monika Lazar auf das erschreckende Ausmaß der Kinderarmut in Leipzig aufmerksam gemacht. Jede Fahne stand für 20 arme Kinder in Leipzig, denn jedes dritte Kind ist hier von Armut betroffen und somit von sozialer Ausgrenzung bedroht.

Am grünen Stand war auch unser Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer. Dieses Jahr ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es ist Zeit was zu tun, auch in Leipzig!

Die LVZ berichtet heute von der Aktion.  Ein Radiointerview mit Radio Corax Halle vom 31.5. zur Aktion findest du hier.

Die L-IZ berichtet von der Aktion hier.

Armut verhindern!

Vor wenigen Tagen ist der Lebenslagenreport 2009 der Stadt Leipzig veröffentlicht wurden. Schaut man sich die Ergebnisse an, zeigen sich für Leipzig alarmierendende Kennzahlen auf die man gar nicht genug hinweisen kann. Irgendwie scheint das aber nicht zu gelingen. Die Ergebnisse liegen vor, kurze Berichte in der Presse waren zu lesen, aber der laute Aufschrei bleibt aus. Man muss sich die Zahlen einmal verdeutlichen, denn es geht nicht nur um die Zukunft unserer Kinder, sondern auch um das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt.
Mehr als 19.000 Kinder unter 15 Jahren in Leipzig sind arm. Das sind 34 % - jedes dritte Kind! Sie leben in Haushalten, die von Transferleistungen abhängig sind. In manchen Ortsteilen sind laut Bericht drei von vier Kindern auf solche Leistungen angewiesen. Armutsbetroffenheit ist dort Normalität! Gleichzeitig gibt es in diesen Stadtteilen die höchsten Anteile von Schulabgängern ohne Schulabschluss. Armut wird so verfestigt und vererbt. Arme Kinder von heute werden zu armen Eltern von morgen. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus.
Dies ist besonders prekär für Kinder, deren Familien neben den finanziellen Problemen keine kulturellen und sozialen Ausgleichsmöglichkeiten haben. (So bedeutet z. B. für Kinder von studierenden Eltern Armut oft keine soziale Ausgrenzung.)
Generell leben in Leipzig 96.600 Personen am Rande des Existenzminimums, das sind 18,9 % der Leipziger Bevölkerung.
Besonders erschreckend ist aber, dass das wahre Ausmaß von Armutsbetroffenheit viel höher ist. Weit mehr als die bereits erschreckenden 34 % der Kinder sind von den Folgen der Armut, von sozialer Ausgrenzung betroffen. Denn die genannten Armutsquoten beziehen all jene nicht ein, die keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, weil ihre Einkommen etwas über der Bemessungsgrenze liegen. Sie leben faktisch am Existenzminimum und profitieren nicht von vorhandenen sozialen Leistungen, wie dem Leipzig Pass, Ermäßigungen oder Freibeträgen. Sie tauchen in der Armutsstatistik nicht auf.

Kommenden Dienstag ist Internationaler Kindertag, ein Tag an dem besonders auf die Kinderrechte aufmerksam gemacht wird. Kinder haben das Recht auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Entwicklung ihrer emotionalen, sozialen und intellektuellen Fähigkeiten und Talente - unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, ethnischer oder sozialer Herkunft, Vermögen, Behinderung, oder des sonstigen Status des Kindes oder seiner Eltern - so schreibt es das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen fest.
In Leipzig sehe ich stattdessen, dass nicht nur das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen größer wird, sondern dass die Chancen auf freie Entwicklung ihrer Potenziale für einen großen Teil unserer Kinder sichtbar eingeschränkt werden.

Am 1. Juni werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab 17.00 Uhr in Leipzig mit tausend Fahnen auf der Grünfläche am Martin-Luther-Ring (gegenüber der Straßenbahnhaltestelle Neues Rathaus) die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder in Leipzig großflächig sichtbar machen. Zusammen mit Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete, werden an einem Infostand die grünen Konzepte zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgestellt.

Weitere Informationen zur Aktion gibt es hier und hier.
Den gesamten Lebenslagenreport 2009 der Stadt Leipzig kann man hier herunterladen.

KettenreAktion

Unter dem Motto „KettenreAktion“ findet am 24. April die große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel statt – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986.

Mehr Informationen findest du hier.

Atomausstieg einfach hier selber macher!

sei dabei!

Zehntausende Menschen sollen am 24. April eine Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel zum AKW Brunsbüttel bilden. Als Auftakt-Aktion in Leipzig wird am Samstag, den 10. April auf dem Augustusplatz eine Menschenkette zwischen zwei AKW-Attrappen entstehen.

Treffpunkt: 10:45 Uhr, Augustusplatz

Für den Ablauf der Auftakt-Menschenkette in Leipzig ist geplant, dass sich um 11:00 Uhr die Menschenkette zwischen zwei großen Atomkraftwerken aus Pappe formiert. Nach einer Viertelstunde löst sich die Kette auf. An einem Infostand werden Tickets für Busse oder Sonderzüge zur Aktions- und Menschenkette verkauft. Wer Lust hat, kann nach der Aktion zusammen mit anderen TeilnehmerInnen Flyer zur Menschenkette in der Innenstadt verteilen.

Auftakt-Menschenketten werden am 10. April in bundesweit über 50 Orten stattfinden. In Berlin wird eine größere Auftakt-Menschenkette durch die Innenstadt von der Vattenfall-Zentrale bis zur RWE-Vertretung organisiert.

Stopp ELENA!

DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmer/innen wie zum Beispiel Einkommensnachweise zentral elektronisch gesammelt. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen staatlichen Stellen zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Wir lehnen diese massenhafte und unbestimmte Datensammlung ab. ELENA greift unverhältnismäßig in das Privatleben von Millionen ArbeitnehmerInnen ein. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenberge. Die informationelle Selbstbestimmung ist im Verfahren nicht gegeben, es gibt aktuell keine hinreichenden Auskunftsrechte für Betroffene. Auch die Datensicherheit wird nur unzureichend gewährleistet. Zudem gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März  neue Hürden und Vorgaben zur Datenspeicherung vor, diese erfüllt ELENA selbst in Ansätzen nicht.

Eines der ursprünglichen Ziele, mit ELENA Bürokratie abzubauen, wird nicht erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Kleine und mittelständische Betriebe werden mit der Bewältigung der gestellten Anforderungen überfordert, es entstehen hohe Kosten in Anschaffung und Pflege neuer Software und elektronischer Zusatzgeräte. Statt ArbeitnehmerInnen vor entwürdigende Gänge zum Chef zu bewahren, beispielsweise. wenn Wohngeld beantragt werden muss, darf der Arbeitgeber jetzt selber ohne Rücksprache mit den ArbeitnehmerInnen Bewertungen und Kommentare abgeben, die dann Einfluss auf zukünftige Jobvermittlungen etc. haben. Ziele, wie mehr Datenschutz in der Arbeitswelt sicherzustellen, wurden einer Massenspeicherung geopfert.

Wir rufen deshalb mit zu einer Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Nehmt teil an der Aktion zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen und zeigt euren Unmut über die verfassungswidrige Datensammelwut der Bundesregierung:

https://petition.foebud.org/ELENA

Bahnbrechendes Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zu den Regelleistungen im SGB II (”Hartz IV”) geurteilt und erklärt, dass bis zum Jahresende eine Neuregelung getroffen werden muss. Wir begrüßen diese Entscheidung und erwarten, dass für Erwachsene und besonders für Kinder die Regelleistungen jetzt erhöht werden.
Auch in Leipzig wird das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen größer und  somit die Chancen auf freie Entwicklung ihrer Potenziale sichtbar eingeschränkt. Laut dem Lebenslagenreport 2009 sind 19.000 Kinder und Jugendliche in Leipzig von relativer Armut betroffen. Das sind 34 % der jungen Menschen in Leipzig!
Die aktuelle Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist intransparent und willkürlich. Kinder werden als anteilige Erwachsene berechnet, Bildungsausgaben und erhöhter Bedarf bei Kleidung bleiben unberücksichtigt.  Kinder sind aber keine halben Erwachsenen. Und von 3,42 Euro am Tag ist eine gesunde, ausgewogene und biologische Ernährung nicht zu finanzieren. Das kritisieren wir seit langem.
Wir BÜNDNISGRÜNEN fordern deshalb eine schnelle Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und eine wissenschaftlich fundierte und nachvollziehbare Ermittlung eigenständiger, alterstypischer Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Dies sollte eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, Sozial- und Jugendhilfe sowie der Wissenschaft übernehmen. Die Regelleistungen müssen das kulturelle Existenzminimum und die Bildungsausgaben berücksichtigen, nur so kann echte Teilhabe garantiert werden.
Das sieht auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in seiner Urteilsbegründung so: “Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.”