Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

Heute gedenken wir der Millionen Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind. Die Erinnerung an die grausamen Verbrechen darf nie versiegen. Wir haben wie jede Generation die Verantwortung gegen Leugnung und Relativierung des Holocaust und der NS-Verbrechen vehement einzutreten.

Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen und das Verhalten der Sächsischen Staatsregierung fordert die GRÜNEN-Landeschefin: Auch heute müssen wir wachsam sein für das was in unserer Gesellschaft passiert. Dass mitten unter uns jahrelang Rechtsterroristen morden und frei leben konnten ist erschreckend und muss ausnahmslos aufgeklärt werden. Wir haben die Pflicht uns gemeinsam entschieden gegen jede Intoleranz, rassistische Gewalt und Unmenschlichkeit zu erheben. Zivilcourage und der Mut vieler Menschen sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren muss wertgeschätzt und stärker unterstützt werden. Extremismusklauseln für couragierte Initiativen gegen Rechts sowie die gezielte Einschüchterung und Kriminalisierung von friedlichen Antinazidemonstranten in Sachsen müssen ein Ende haben!

Wir unterstützen den breiten Protest gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden: Weil es uns alle etwas angeht, wenn sich Nazis, Rassisten und Antisemiten auf unseren Straßen und Plätzen mit ihrer Hetze ausbreiten, müssen alle Demokraten zusammenstehen. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis der Instrumentalisierung des 13. Februars durch die Nazis in Dresden entschieden entgegentreten.

*******
Pressemitteilung 2012-03
Datum: 27.01.2012

Ölfeld in Aserbaidschan (Foto: Martin Lopatka)

Kürzlich verkündete das deutsch-kanadische Unternehmen Central European Petroleum GmbH, dass in der Lausitz ein großes Ölvorkommen entdeckt wurde. Die „außergewöhnlich große Lagerstätte“ zählt eine Ressourcenmenge von 15 Millionen Tonnen Erdöl. Sensationsfund wurde es genannt. 5 Millionen Tonnen davon sollen leicht aus der Erde geholt werden können, um es dann in Autos und Kraftwerken zu  verbrennen.
Aber wir schaden damit nicht nur unserem Klima. Diese Meldung zeigt auch, wie abhängig und verwundbar unsere fossile Wirtschaft ist. Unsere gesamte Lebens- und Wirtschaftsweise ist vom Öl abhängig. Derzeit werden weltweit täglich 87,4 Millionen Barrel Rohöl verbraucht.
Eine Tonne Rohöl entspricht 7,3 Barrel. Der Lausitzer Ölschatz ist somit rund 36,5 Mio. Barrel groß. Das alles hört sich nach viel an. Ist es aber nicht. Denn mit dem Lebensstil, den wir uns auf der Erde heute leisten, haben wir diesen vermeintlich riesigen Ölvorrat in ZEHN Stunden verbraucht. Oder anders ausgedrückt: mit dem neu gefundenen heimischen Öl läuft unsere globale Lebensweise nicht mal einen halben Tag lang so weiter wie bisher.

weiterlesen »

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern mehr Demokratie und echte Bürgerbeteiligung. Das Jahr 2011 habe es gezeigt: “Immer mehr Menschen lassen es nicht mehr zu, dass über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen entschieden wird.”, so die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher.

“In Zukunft dürfen große Projekte nicht mehr an den Bürgern vorbei beschlossen und dann nur noch abgenickt werden können. Bürgerbeteiligung im Vorfeld heißt bessere, stärkere und frühere Informationen und Einbeziehung in Planungsverfahren.”, fordert Maicher.

“Bürgerbeteiligung setzt Transparenz und Ehrlichkeit voraus. Gerade bei der geplanten Straßeninfrastruktur in Sachsen geschieht dies aber nicht. Die Verkehrsprognosen des Freistaats und die realen Verkehrsaufkommen klaffen immer weiter auseinander. Viele Bürger haben das erkannt. Auch der notwendige zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sind Herausforderungen für Sachsen, die nur mit den Anwohnern und nicht gegen sie funktionieren.”, ist Maicher überzeugt.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition im Landtag behaupte, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen, müsse sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Schöne Reden im Parlament verfehlen ihr Ziel. “Echte Einbeziehung geht über bloße Information hinaus. Sehen Sie mehr Demokratie als Lösung der Probleme an und nicht als Hindernis!”, lautet die an die Staatsregierung gerichtete Forderung der GRÜNEN-Landeschefin.

Direkte Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen steigere die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies werde gerade in Zeiten knapper Kassen und überschuldeter Haushalte immer wichtiger: “Das Prinzip Durchregieren ist von gestern, heute zählen Akzeptanz durch Mitbestimmung und Verantwortung für das Gemeinwohl. Dann können gewollte Projekte auch verlässlich umgesetzt werden.”, so Maicher abschließend.

****************
Pressemitteilung 2011-52
Datum: 29.12.2011

_______________________

Update 30.12.: Artikel in der Leipziger Internetzeitung (LIZ) hier zum Nachlesen

GRÜNE in Sachsen

Ende des Jahres – Zeit für einen Rückblick des bündnisgrünen Landesvorstands

Die letzten beiden Jahre waren geprägt von einer Vielzahl schnell aufeinander folgender Ereignisse. Den Überblick zu behalten fällt da nicht immer leicht. Auch Sachsen war und ist von vielen Entwicklungen betroffen. Eine Konstante gab es jedoch: Den zukunftspolitischen Tiefschlaf der Staatsregierung.

Für uns GRÜNE gab es demnach viel zu tun. denn die Zukunft hat längst begonnen. Verliert Sachsen zum Beispiel den Anschluss an die Energiewende, wird dies zu dramatischen Knappheiten und Verteuerungen führen. Die FDP setzt trotzdem weiter auf das Auslaufmodell Atomenergie und Ministerpräsident Tillich steuert mit der vielbeschworenen „heimischen Braunkohle“ direkt in die ökonomische und ökologische Sackgasse. Doch Sachsens Energie ist erneuerbar! Wir wollen den schnellen Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien und haben den Fahrplan dafür zur letzten Landesversammlung beschlossen. Für ein neues Energiekonzept brauchen wir keine Kohle und erst recht keine Atomenergie. Deshalb stand das Ringen um den Ausstieg in den letzten beiden Jahren im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wir mobilisierten im Frühjahr 2010 zur längsten Anti-Atom-Menschenkette, fuhren gemeinsam nach Gorleben, Grafenrheinfeld oder Berlin. Im Bündnis mit Verbänden und Initiativen organisierten wir in Dresden die größte ostdeutsche Energiewende-Demo. Unsere landesweiten Mahnwachen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mündeten in eine breite Kampagne zum kommunalen Atomausstieg – überall in Sachsen.

weiterlesen »

Dresden. Anlässlich des internationalen Weltaidstag am 1. Dezember ruft Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Solidarität und gegen Ausgrenzung von HIV-Infizierten im Alltag auf.

Obwohl Vereine und Initiativen seit Jahren sehr gute Aufklärungsarbeit leisten, trauen sich nur wenige Menschen ihre Infektion am Arbeitsplatz und im Alltag offen zu legen. Immer noch müssen sie mit Diskriminierungen rechnen. Ein selbstbewusstes Leben ohne Isolation ist möglich, wenn alle offen und unvoreingenommen den Betroffenen begegnen.

Auch 30 Jahre nach Entdeckung des HI-Virus gab es in Sachsen 2011 laut Schätzungen des Robert Koch Instituts 90 Neuinfektionen. Allein in Sachsen starben im vergangenen Jahr 10 Menschen an ihrer Aidserkrankung. Seit Beginn der Epidemie gab es in Sachsen 140 Todesfälle.

Zwar steigen die Neuinfektionen weniger stark als im Vorjahr, das ist aber kein Grund zur Sorglosigkeit. Aidsprävention und Bildungsarbeit zum Thema bleiben wichtig und müssen besser unterstützt und Beratungsmöglichkeiten dauerhaft erhalten werden.

Trotz Medikamenten und moderner Therapien und Forschung bleibe AIDS eine gefährliche Krankheit, die weltweit nicht besiegt ist. Die GRÜNEN-Landesvorsitzende mahnt daher auch, dass Deutschland sich im weltweiten Kampf gegen die Immunschwächekrankheit mehr engagieren müsse: Bei der Bekämpfung von AIDS wird entscheidend sein, ob auch die Entwicklungsländer an diesem medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Weltweit leben immer mehr Menschen mit der tödlichen Erkrankung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass nur die Hälfte der Erkrankten weltweit Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten hat. Auch da ist unsere Solidarität gefragt.

********
Hintergrund:
Informationen des Robert Koch Instituts zu AIDS und HIV in Sachsen 2011
http://www.rki.de/cln_153/nn_205760/DE/Content/InfAZ/H/HIVAIDS/Epidemiologie/Daten__und__Berichte/EckdatenSachsen,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/EckdatenSachsen.pdf

*******
Pressemitteilung 2011-50
Datum: 30.11.2011

Dresden. Anlässlich des “Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen” am 25. November mahnt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
Ein Leben ohne Gewalt muss auch in Sachsen für alle Frauen Normalität werden. Das ist ein Menschenrecht.

Im vergangenen Jahr sind laut sächsischer Polizei die registrierten Straftaten in Sachsen um 22 Prozent gestiegen. Fast 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Gleichzeitig gibt es nicht annähernd ausreichende Betreuungs- und Hilfeeinrichtungen für Frauen die von Gewalt betroffen sind. Die Hilfelandschaft darf deshalb nicht weiter verkleinert werden.

Es reicht nicht, wenn Sozialministerin Clauß für den Haushalt 2013 die Förderungen fortschreiben will. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der Kapazität, vor allem im ländlichen Raum und eine bessere materielle Ausstattung. Diese darf nicht länger vom Wohlwollen einzelner Landräte und Gemeindevertreter abhängen, sondern muss unabhängig und sicher sein.

Die GRÜNEN fordern seit langem, dass die bedarfsgerechte Finanzierung von Hilfsangeboten für betroffene Frauen und deren Kinder staatliche Pflichtaufgabe werden muss. Wenn wie geplant ab 2013 das bundesweite Hilfetelefon arbeitet, werden mehr Frauen, die bisher nicht vom örtlichen Hilfsangebot erreicht wurden vermittelt. Damit sind die bestehenden Strukturen überlastet. Denn schon jetzt sind die Frauenhäuser und Beratungsstellen in den Regionen voll.

Wir begrüßen die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer, aber ohne ausreichende Ansprechpartnerinnen für betroffene Frauen und Kinder vor Ort bleibt sie reine Symbolpolitik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen anlässlich des “Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen” den Verein Terre des Femmes symbolisch. An den Büros der Partei werden Fahnen des Vereins gegen Gewalt an Frauen angebracht.

***
Hintergrund:
Zahlen zur häuslichen Gewalt in Sachsen
http://www.polizei.sachsen.de/zentral/3421.htm

*******
Pressemitteilung 2011-47
Datum: 24.11.2011

Dresden/Leipzig. Auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig will die CDU sich zur Einführung eines Mindestlohnes positionieren. Nach Meinung der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Claudia Maicher, geht die CDU dabei zwei Schritte nach vorn und einen zurück: Es ist gut, dass nach jahrelangen Forderungen einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung auch die CDU in Sachen Mindestlohn endlich aufwacht. Was jetzt aber auf dem Bundesparteitag in Leipzig passiert, ist kein Mindestlohn und kein Schritt nach vorn. Die CDU bleibt in Leipzig im Sumpf der innerparteilichen Blockade stecken.

Nach einer innerparteilichen Debatte, will sich die CDU nun doch nicht auf eine allgemeine Lohnuntergrenze festlegen.

Auch die sächsische CDU blockiere, wo sie nur könne und bliebe sich damit treu, erklärt die GRÜNEN-Vorsitzende: Dabei brauchen wir im Niedriglohnland Sachsen endlich Löhne, von denen die Menschen leben können. Es darf keine Ausnahmen nach unten geben. Denn den Kampf um Fachkräfte kann Sachsen mit seiner Blockade gegen faire Löhne nicht gewinnen.

Maicher ist von den Vorteilen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes überzeugt: Von einem Mindestlohn profitieren nicht nur die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Einkünfte und Verminderung von Altersarmutsrisiken. Auch der Staat und die Sozialversicherungsträger erhalten Mehreinnahmen. Auf der anderen Seite sinken die Sozialausgaben durch wegfallende aufstockende Sozialleistungen.

**********
Pressemitteilung 2011-44
Datum: 14.11.2011

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die heute durch CDU und FDP angekündigte Initiative für mehr Männer in Erziehungsberufen als nicht weitgehend genug: “Ich freue mich, dass nun auch CDU und FDP das Thema ernst nehmen. Ihre Vorschläge greifen aber deutlich zu kurz. Die Kampagne für mehr Männer in Kitas läuft ohne die notwendigen Rahmenbedingungen ins Leere”, so Claudia Maicher, Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN.

“Es reicht nicht einfach nur mehr Männer in die Kitas zu bringen. Wenn die männlichen Erzieher nur Fußball spielen und den Handwerker geben, ist für ein aufgeklärtes Rollenverständnis nichts gewonnen.”

Das verstärkte Werben um Männer für den Erzieherberuf muss Maicher zufolge mit den richtigen Konzepten in den Kitas und einer Verankerung von Gender-Aspekten in Aus- und Weiterbildung einhergehen. “Erzieherinnen und Erzieher müssen es als Teil ihres Berufs verstehen, ihre Geschlechterrollen zu reflektieren – das gilt für Männer und Frauen. Der Staatsregierung fehlen für geschlechtergerechte Kitas aber die entsprechenden Konzepte.”

Maicher mahnt auch eine Verbesserung von Betreuungsschlüssel und Vergütung in Kindertageseinrichtungen an: “Ohne deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt wird es schwer, die notwendigen hochqualifizierten Männer und Frauen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen. Der Erziehungsberuf braucht deutlich mehr Wertschätzung – die Staatsregierung sollte Fakten schaffen, statt wieder nur Symbolpolitik zu betreiben.”

*******
Pressemitteilung 2011-37
Datum: 22.09.2011

Anlässlich des 20. Jahrestags der rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Claudia Maicher, sächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Rassistische Gewalt ist trauriger Alltag in Deutschland, heute wie vor 20 Jahren. Mit Erschütterung und Scham erinnern wir uns an die rassistischen Krawalle in Hoyerswerda. Damals versetzte ein rechtsextremer Mob ausländische Menschen tagelang in Todesangst. Viele von ihnen flüchteten danach aus unserem Land. Noch bedrückender ist, dass etliche Bürgerinnen und Bürger, die nicht der Nazi-Szene angehörten, während des gewalttätigen Treibens Beifall klatschten. Das darf nie in Vergessenheit geraten und muss vollständig und ehrlich aufgearbeitet werden.

Es ist wichtig, zum 20. Jahrestag dieser Ereignisse jeder Form von Rechtsextremismus und Rassismus eine deutliche öffentliche Absage zu erteilen. Aber vor allem müssen wir jenseits von Gedenktagen offensiv gegen Entwürdigung, Diskriminierung, Rassismus und Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorgehen. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die Rassisten keinen Raum lässt.

Ein Klima aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt darf nicht hingenommen werden. Für die erfolgreiche Auseinandersetzung damit sind stabile zivilgesellschaftliche Strukturen notwendig. Besonders Opfer rechter Gewalt müssen kompetente Beratungsstellen vor Ort finden. Wir fordern die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung auf, lokale Projekte und Initiativen für eine demokratische Kultur dauerhaft und unbürokratisch zu fördern.

Dresden. Zu den Diskussionen um steigende Altersarmut erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

“Die drohende Altersarmut wurde durch die Politik der CDU/FDP-Regierungen in Bund und Land verschärft. Nicht nur die Streichung von Förderprogrammen in Sachsen sondern auch der wachsende Bereich der Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung und die vollständige Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose bedeuten für immer mehr Menschen Altersarmut.”

Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß hatte die Rentenpläne der Bundessozialministerin von der Leyen in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung als nicht ausreichend kritisiert. Maicher dazu: “Kritik ist berechtigt. Ich erwarte aber, dass Frau Clauß sich aktiv für Problemlösungen einsetzt.”

“Was wir brauchen ist keine Mini-Reform in der Rentenpolitik. Die von Frau von der Leyen vorgeschlagene Zuschuss-Rente greift zu kurz, weil nur wenige Menschen die Voraussetzungen erfüllen können. Um das Problem der drohenden Altersarmut zu lösen brauchen wir neben einer Garantierente einen gesetzlichen Mindestlohn, faire Beschäftigung und eine gezielte Arbeitsmarktförderung in Sachsen. Wer im Arbeitsleben zu wenig verdient, wird auch im Alter arm sein.”, so Maicher.

********
Pressemitteilung 2011-34
Datum: 08.09.2011

Leipzig. An diesem Samstag plant die NPD am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig eine Kundgebung. Wie auch schon im vergangenen Jahr wollen zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern friedlich und gewaltfrei gegen die NPD-Kundgebung auf die Straße gehen. “Diese Leipziger Tradition werden wir fortsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis ihre demokratie- und menschenfeindlichen Parolen ungestört verkünden können.”, so die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Claudia Maicher.

Für Maicher ist eine breite Teilnahme von Bürgern die beste Garantie für Friedlichkeit und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt. “Deswegen dürfen Demonstranten nicht, wie zuletzt in Dresden, durch Kriminalisierung abgeschreckt werden. Der friedliche Protest in Sicht- und Hörweite muss von den Versammlungsbehörden und der Polizei zugelassen und gesichert werden.”, fordert die GRÜNEN-Vorsitzende.

“Wir rufen alle demokratisch gesinnten Sachsen auf nach Leipzig zu kommen. Ob in Dresden, Plauen, Chemnitz oder Leipzig: Menschenverachtendes Gedankengut hat keinen Platz bei uns.”, so Maicher abschließend.

Die Leipzigerin Claudia Maicher wird auch an den Gegenkundgebungen am 20. August teilnehmen. Weitere Teilnehmer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind u.a. die Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Stephan Kühn sowie der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn.

*******
Pressemitteilung 2011-32
Datum: 17.08.2011